Arbeitenehmerflügel der SPD im Kreis Unna gründet sich neu

Gute 50 Genossinnen und Genossen kamen am gestrigen Abend im Bergkamen Treffpunkt zusammen, um einen neuen AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Vorstand für den Kreis Unna zu wählen.
Als Gäste begrüßte die AfA neben dem heimischen SPD Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, auch den Landesvorsitzenden der AfA und ebenfalls Mitglied des Landtags, Armin Jahl. Es war durchaus eine „historische Versammlung“, wie Rüdiger Weiß in seiner Begrüßung feststellte, denn mit Wahl des Vorstandes wurde die AfA, die es seit vielen Jahren auf Ebene des Kreises Unna nicht mehr gegeben hatte, gleichzeitig neu gegründet. So formulierte der neue AfA Vorsitzende, Jens Schmülling aus Bergkamen, in seiner Antrittsrede die Schwerpunkte, welche aus seiner Sicht in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen.
Neben der Stärkung und dem Ausbau der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sind dies insbesondere die politische Diskussion über den Wert von Arbeit, die Eindämmung von Leiharbeit und der Abbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen.
„Immer wieder müssen wir aus der Ferne miterleben, wie die Beschäftigten beispielsweise von KiK oder Amazon auf ihre Situation versuchen aufmerksam zu machen, es ist unsere Pflicht als Sozialdemokratie dabei zu helfen, dass diese Menschen einen auskömmlichen Lohn auf Basis von geltenden Tarifverträgen erhalten.“, so Jens Schmülling.
Darüber hinaus verabschiedeten die Genossinnen und Genossen der AfA einen Antrag, der den Ausstieg vom viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP zum Ziel hat.
Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind als stellv. Vorsitzende Thomas Klüh aus Lünen und Friedhelm Westermann aus Schwerte. Als Schriftführer wurde Andreas Bunge aus Holzwickede gewählt. Beisitzer im AfA UB Vorstand sind aus Kamen Ulrike Skodd, Bärbel Filthaut und Uwe Zühlke. Aus Bergkamen Klaus Kuhlmann und Marco Czyzmowski. Andreas Jost aus Schwerte, Jürgen Wiechert aus Fröndenberg sowie Till Knoche aus Holzwickede.

Auf dem Foto:
AfA-Landesvorsitzender Armin Jahl MdL (3 von links)
AfA-Vorsitzender Kreis Unna Jens Schmülling (2 von rechts)

 

Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA Europaabgeordneter Dietmar Köster berichtet in Bergkamen

Jens Schmülling für die sozialdemokratischen Arbeitnehmer und Rüdiger Weiß für die sozialdemokratische Kommunalpolitik konnten zahlreiche Gäste aus dem gesamten Kreis in Bergkamen begrüßen. Anlaß war der Besuch des Europaabgeordneten Dietmar Köster, der über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA berichtete. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union – CETA – steht kurz vor der Ratifizierung. „CETA stellt die Blaupause für das Abkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – dar“, so Dietmar Köster und weiter dazu: „Was in CETA zu Lasten der Arbeitnehmer und auch der Kommunen drinsteht, findet sich stäter auch in TTIP.“
Durch öffentlichen Druck gelang es, trotz des geheimen Verhandlungsmandats, das die wesentlichen Eckpunkte bekannt sind. Dietmar Köster gehört zu den profilierten Kritikern von TTIP und CETA. Er konzentrierte sich in Bergkamen auf zwei Punkte:

Nein zu den geplanten Schiedsgerichten!
„Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie. Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das muss auch künftig so blieben!“ Die entscheidende Schwachstelle im Bericht bleiben daher die Schiedsgerichte. Dietmar Köster weiter: Wir brauchen keine Paralleljustiz, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen. Das muss auch künftig so bleiben! Sonst werden Gewinninteressen einiger weniger großer Unternehmen völkerrechtlich abgesichert. Private Gewinninteressen hätten dann Vorrang vor dem Gemeinwohl.

Die kommunale Daseinsvorsorge nimmt durch TTIP/CETA Schaden!
„Ich habe Sorge, dass die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit durch geplante Privatisierungen in ihrer Kompetenz zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt werden“, so Dietmar Köster, wenn künftig Waren und Dienstleistungen ab 200 Tsd. Euro und Bauaufträge ab 5 Mio. Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen.
Auch fordert er ein klares Bekenntnis zum Beispiel zu  den ILO-Kernarbeitsnormen, zum Vorsorgeprinzip und zu den Positivlisten bei den öffentlichen Dienstleistungen. Das sind wichtige Anliegen des Rechtsauschusses im Europäischen Parlament, konnte Dietmar Köster berichten.

Insbesondere die Gefahren durch TTIP und CETA in der derzeitigen Fassung für die Kommunen, für die kommunale Daseinsvorsorge und für das Sparkassensystem traf den Nerv der Zuhörer.

Abschließend rief Dietmar Köster zur bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Berlin auf. Mit einer beeindruckenden Anzahl von Demonstranten lassen sich die Verhandlungen noch beeinflussen, so die Einschätzung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Wetter.

 

AfA wählt neuen Vorstand

In ihrer Mitgliederversammlung am 26.11.2014 wurde Jens Schmülling aus Weddinghofen mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des AfA Stadtverbandes gewählt. Er folgt auf den im Sommer verstorbenen Heiner Mathwig. In seiner Antrittsrede formulierte er klare Ziele die sich die AfA in Bergkamen für die nächsten zwei Jahre vorgenommen hat. Hierzu gehören neben den klassischen Arbeitnehmerthemen insbesondere, die Vernetzung von Gewerkschaften und Betriebsräten mit der AfA im Stadtgebiet Bergkamen. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Marion Korte-Rahn und Klaus Kuhlmann gewählt. Den Vorstand komplettieren Dina Lehmann als Schriftführerin, sowie Thomas Semmelmann, Christian Pollack, Julian Deuse, Marco Czymowski, Christian Blom, Oliver Jung, Willi Overhage, Uwe Reichelt, Ulrich Godawa sowie Hans-Werner Pollack als Beisitzer. Neben dem Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Bernd Schäfer, beglückwünschten die MdL Reiner Schmelzer und Rüdiger Weiß die neugewählten Vorstandsmitglieder.